Auf der letzten Rille – CDU stimmt Nachtag 2005 mit Bauchschmerzen zu
„Der Haushalt kann soeben noch ausgeglichen werden.“ So das nüchterne Resümee von Dietrich Hahn, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Gemeindevertretung zum Nachtragshaushalt 2005. „Die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt wird mit 625.000 € gerade noch um 7.000 € überschritten. D.h. diese 7.000 € sind faktisch unser finanzieller Spielraum. Gegenüber dem Ursprünglichen Haushalt muss die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 139.000 € gesenkt werden.“
Haushaltsmittel in der Erde vergraben ohne Rücklagen zu bilden und Zuschüsse auszuschöpfen
Weitere Auszüge aus Hahns Rede: „Während die Gewerbesteuer durch andere Bewertungsmaßstäbe gestiegen ist, sind die Einnahmen insgesamt - wegen des Rückgangs der Einkommensteuereinnahmen - weiter gesunken.
Die Personalkosten steigen wieder um 42.000 € gegenüber dem Ursprungs-HH.
Der um ein Drittel reduzierte Vermögenshaushalt konzentriert sich zu 60 % auf den Abwasserbereich, der fast alle Mittel bindet. Mit den Maßnahmen in diesem Haushaltsplan sowie denen im kommenden Jahr sind dann alle Haushalte in Frielendorf an die Kanalisation angeschlossen und die Gemeinde hoch verschuldet. Dann jedoch geht es weiter, denn bis zum Jahresende sind die nach der EKVO notwendigen Untersuchungen der bestehenden Kanäle abgeschlossen. Die dann festgestellten Mängel müssen sofort behoben werden.
Das vom Land Hessen dankenswerterweise aufgelegte Programm wird den Schmerz der zusätzlich zu finanzierenden 15 Millionen Euro aber nur lindern können.
Fakt ist, dass die Abschreibungen aus dem Abwasserbereich, die der Bürger über Jahre mit seinen Gebühren bezahlt hat, nicht dazu genutzt wurden, Rückstellungen für die notwendigen Reparaturen zu bilden, sondern diese Mittel wurden im normalen Haushalt verbraten.
Dies führt heute dazu, dass die Gemeinde Frielendorf alle Maßnahmen im Vermögenshaushalt sowie die Kanalsanierung hauptsächlich über neue Schulden finanzieren müssen. So wird die Verschuldung der Gemeinde - mittlerweile von 15 Millionen auf 18,2 Millionen Euro angewachsen, noch exorbitant steigen.
Die CDU-Fraktion hat aktiv in der Konsolidierungsgruppe mitgearbeitet und hat ihre Oppositionsrolle konstruktiv umgesetzt. Sie möchten aber zum Ausdruck bringen, dass nochmals alle Ausgabenbereiche auf den Prüfstand gehören und dabei darf es keine Tabus geben. Die CDU hat dem Ursprünglichen Haushalt zugestimmt und stimmt konsequenterweise auch diesem Nachtrag zu.“
