CDU stimmt allein gegen Gebührenerhöhungen von 47% bzw. 23% für Abwasser und Wasser
Über neue Wasser- und Abwassergebühren hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD und FWGF am 26.02.2007 entschieden. Mit Defiziten von 255 Tausend Euro hat, laut Bürgermeister Birger Fey, 2006 die Wasserversorgung in Frielendorf ihren Minusrekord erreicht. Mit Gebührenerhöhungen von 1,80 € pro m³ Abwasser und 0,40 € für jeden m³ Wasser, würden die Defizite in 2007 noch 177 Tausend Euro betragen und in 2008 noch 49 Tausend Euro. Das entspricht einer Gebührenanhebung von ca. 47% für Abwasser und rund 23% für Wasser.
Friedrich Haaß, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bezog dazu Stellung: „Eine vierköpfige Familie zahlt dann 1.400 € pro Jahr.“ Für viele Familien ein Monatsgehalt.
Friedrich Haaß begründet Ablehnung der Gebührenerhöhung
Frielendort - Friedrich Haaß hat auch das Argument der Defizite widerlegt: „In den letzten 15 Jahren haben die tatsächlichen Einnahmen des Wasserhaushaltes die tatsächlichen Ausgaben einschließlich Zinsen und Tilgungen um 1,475 Mio. Euro Überstiegen. Im Abwasserbereich beläuft sich der Liquiditätsüberschuss auf 1,376 Mio. Euro. Zusammen sind das 2,851 Mio. Euro, die in den verschiedensten Haushaltstiteln versickert sind.“
In seiner Begründung hat Bürgermeister Fey auch noch zu tätigende Investitionen von 11 Mio. Euro aufgrund der EU-Gesetzgebung genannt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bernd Franke, hat dazu erklärt, die Vorgaben seien seit 1980 bekannt.
Seit vielen Jahren hat die CDU Fraktion gemahnt, diese Investitionen rechtzeitig durchzuführen. In den 90er Jahren hat es bis zu 70% verlorene Zuschüsse dafür gegeben, heute sind es nur noch 25% Zinszuschüsse.
Wären mit den Liquiditätsüberschüssen der letzten 15 Jahre Rücklagen gebildet und Baumaßnahmen zu Zeiten hoher Zuschüsse durchgeführt worden, wäre diese Gebührenerhöhung jetzt nicht notwendig.
„Die CDU“, so Haaß, wird sich mit der Ablehnung nicht der Gesamtverantwortung für eine solide und seriöse Abwasserpolitik entziehen.“ In den letzten Monaten wurden aber viele Modelle für eine zukünftige Betreiberlösung der Wasser- und Abwasserversorgung in Frielendorf vorgestellt. Diese reichten von einem kompletten Verkauf bis zu einer Eigenbetriebslösung.
Wenn verkauft wird, muss die Gemeinde ein Gesamtkonzept vorlegen. „Die Menschen im Ort“, so Haaß, „beschäftigt, was im günstigsten Fall und im ungünstigsten Fall auf die Einwohner zukommt!“
„Bürgermeister Fey hat in Gesprächen mit Bürgern schon in Aussicht gestellt, dass ein Verkauf der Wasserleitungen und Kanäle Geld für weitere Investitionen in Frielendorf in den Haushalt spüle“, ergänzte Dietrich Hahn in der Diskussion. „Dann weiß er mehr als das Parlament.“ Erst wenn klar ist, ob dann weitere Belastungen für die Bürger zu erwarten sind und wie der Betrieb geführt wird, sieht sich die CDU in der Lage, über eine Gebührenerhöhung zu beschließen. „Zeit“, weiß Haaß, „ist da, denn auch über den Betreiber muss in den nächsten 6 Monaten entschieden werden."
