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Haushalt 2007 Ohne Mehrheit der Mehrheitsfraktion

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.03.2007 stand die Verabschiedung des Haushaltes 2007 als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung. Erstmals in der Geschichte der Gemeinde Frielendorf hatte die SPD in dieser Sitzung keine eigene Mehrheit um den Haushalt für das laufende Jahr zu verabschieden. Durch das Fehlen eines Gemeindevertreters aus der Mehrheitsfraktion war eine Pattsituation im Gemeindeparlament eingetreten. Die CDU hatte in der letzten Sitzung gegen die beschlossen Erhöhung der Wassergebühren bestimmt, da kein Gesamtkonzept vorliegt. Konsequenter Weise musste die CDU-Fraktion damit auch gegen den Haushalt stimmen, in dem die Einnahmen aus dieser Gebührenerhöhung eingeplant sind. Das hätte erstmals zu einer Ablehnung des Frielendorfer Haushaltes geführt.

Frielendorf - Die CDU hat in der Sitzung zunächst eine Aussetzung der Gebührenerhöhung bis zur Verabschiedung eines Gesamtkonzeptes für Wasser und Abwasser beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen. Danach stimmte die CDU-Fraktion einem Haushalt zu, der nun zunächst ohne die höheren Wassergebühren auskommen muss. Es liegt nun am Tempo des Bürgermeisters, einen Vorschlag für das Wasserkonzept vorzulegen.

Zwei wesentliche Varianten sind hier möglich. Die Erste wäre der Verkauf des gesamten Leitungsnetzes an die OVAG in Mittelhessen oder einen anderen Wasserverband. In diesem Falle wäre die Gemeinde nicht mehr für die Gebühren zuständig. Die zweite Variante ist die Gründung eines Eigenbetriebes, der sich selbst durch die Gebühren tragen muss, aber den Gemeindegremien untersteht. Beide Varianten müssen abgewogen werde, wobei die CDU-Fraktion nach dem augenblicklichen Stand eine vollständige Ausgliederung ohne Einflussmöglichkeit der Gemeinde ablehnt. Der Verantwortung für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung muss sich Frielendorf auch weiterhin stellen.